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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Deutsche Bundesärztekammer gegen EU-Biopatentrichtlinie |
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Dies sagte der Mediziner Otmar Kloiber, Dezernent der deutschen Bundesärztekammer am Freitag auf Einladung von Greenpeace bei einem Pressegespräch in Wien.
Die Kommission für Ethik und Recht in der Medizin des deutschen Bundestages hat sich bereits Anfang des Jahres, im Gegensatz zur österreichischen Bioethik-Kommission, gegen eine Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie ausgesprochen.
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Biopatentrichtlinie
Die EU-Biopatentrichtlinie, eigentlich "Richtlinie 98/44/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" (CelexNr 31998 L 044), ist ein über ein Jahrzehnt heftig diskutiertes Dokument, das Patentierungen im Bereich der Biotechnologie regelt. Im Rahmen der österreichischen Patentrechtsnovelle hätte im Sommer 2000 diese Richtlinie in das nationale Patengesetz übernommen werden sollen. |
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 Richtlinie des Europäischen Parlaments über den Schutz biotechnologischer Erfindungen |
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Biopatente behindern Forschung ... |
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Eine Umsetzung der Eu-Biopatentrichtlinie würde die Medizin in zwei Kernbereichen treffen, so Otmar Kloiber. Zum einen behindern Biopatente die Forschung. Zum Patent angemeldete Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung dürfen in Europa - im Gegensatz zu den USA - nicht vorher publiziert werden.
Wenn aber wissenschaftliche Ergebnisse nicht mehr publiziert werden, behindert das den Fortschritt der Forschung massiv. Viele Experimente, auch Tierversuche, müssten unnötigerweise mehrfach durchgeführt werden, da die eine Forschungsgruppe nichts mehr von den Zwischenerfolgen der anderen erfährt, die auf einem ähnlichen Gebiet arbeitet.
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... und machen Medikamente unnötig teuer |
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Biopatente werden Medikamente außerdem unnötig und in ungerechtfertigter Weise teuer machen, erklärt Kloiber, und damit auch zu weitern Rationierungen im Gesundheitswesen führen. Dieses Problem wird alle Länder der Erde treffen, ist der Experte überzeugt.
Bestes Beispiel ist das auch in Europa bereits seit einem Jahr patentierte Brustkrebsgen BCRA1. Wegen des Patents, das die US-Firma Myriad hält, sind etwa Lizenzen bei jeder Art von Diagnoseverfahren oder bei der Entwicklung eines Medikaments aufgrund der Gensequenz fällig.
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Richtlinie grundsätzlich falsch |
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Die Forderung der deutschen Bundesärztekammer ist daher, die Richtlinie nicht umzusetzen, sondern von parlamentarischer Seite aus Neuverhandlungen auf europäischer Eben zu fordern.
"Wir sind der Meinung, dass die Biopatentrichtlinie grundsätzlich falsch ist. Das Ziel, das Patentwesen in diesem Bereich neu zu regeln und auf eine ethische Basis zu stellen, ist damit nicht erreicht", lautet Kloibers Fazit.
Die Europäische Kommission sollte den Auftrag erhalten, diese Richtlinie neu zu gestalten, und zwar so, dass Patente auf Gene, Gen-Sequenzen, Zellen oder Organe nicht möglich sind.
Birgit Dalheimer, Ö1-Wissenschaft
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Mehr zu diesem Thema in science.ORF.at:
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sensortimecom | 12.04, 16:51
Bio-Patente: Perversion des Patentwesens I
Aus der Entwicklung der letzten Jahren lässt sich erkennen, dass die
zunehmende Pervertierung des Patentwesens NICHT MEHR ZU STOPPEN ist.
Sie ist eine Folge dessen, dass mit "intellektuellen" Ressourcen
(Kreativität, Genialität...) GENAUSO sorglos Raubbau betrieben wurde
wie mit den materiellen Ressourcen, die uns u.a. den Treibhauseffekt, Klimaveränderungen, Abschmelzen der Gletscher, Trinkwasser-Knappheit, Zerstörung der Umwelt und die Verödung riesiger Landflächen beschert hat.
Man hat jahrzehntelang Patente erteilt; die Erfindungen und Patente geschützt; die Erfinder (zumeist waren es Einzelpersonen und keine "Teams"!) jedoch im Regen stehen lassen und sie der Willkür einer wildgewordenen Patentlobby (insbes. Großkonzerne und staatsnahe Betriebe) ausgeliefert, die weder Regeln noch Menschlichkeit noch Anstand noch fremdes Eigentum noch Gut und Böse kennt....
Die Konsequenzen daraus sind nicht abschätzbar. Patentschutz verlagert
sich jetzt deshalb zwangsläufig auf Leben, auf Gen- und Biotechnik, auf medizinische Erkenntnisse usw. - weil Anmeldungen im Bereich mechanistischer Geräte, Systeme und Verfahren IMMER SELTENER zu rechtsbeständigen Patenten führen.
(Genau aus diesem Grund kam es 2000 zum Crash der NewEconomy).
mfg Erich B.
www.sensortime.com
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sensortimecom | 12.04, 16:47
Bio-Patente: Perversion des Patentwesens II
Ein Patent auf Gene etc. anstatt auf mechanistische Systeme und Verfahren zu bekommen ist relativ einfach...
Es ist nicht notwendig, tausende Patentschriften und Fachliteratur durch zu stöbern und auf "Neuheitsschädigung" zu prüfen... Eine Anfrage beim zuständigen Patentamt, ob die Patentierung von Genen erlaubt ist, genügt..!
Hingegen wird es immer schwieriger, Neuheiten im Bereich der IT und verwandter Branchen einem ausreichenden Schutz zuzuführen. Zulassung von Patente auf Software und Geschäftsmethoden sind Verzweiflungs-massnahmen; sie verschlimmern die Situation weiter...
Die Menschheit benötigt DRINGENDST
eine Totalreform des Rechtes auf geistiges Eigentum, das sowohl das Urheberrecht als auch das Patentrecht umfasst.
Geschieht nichts, wird es zu einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe kommen, von der man sich nicht mal in den schlimmsten Albträumen eine Vorstellung machen kann...
mfg Erich B.
www.sensortime.com
(leise Frage: Was will man denn patentieren, wenn Bio-Patente bzw. "Patente auf Leben" nach den üblichen 18-20 Jahren Patentlaufzeit erloschen sind? Den lieben Gott?)
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