Über das
Patent-Chaos und die
Erschöpfung
kreativer Ressourcen
Situationsbericht 1998 - 2003
Diese Studie wurde von einemerfahrenen Erfinder und Inhaber mehrerer Patente
(messtechnischen Grundlagenerfindungen) erstellt, der unzählige
Recherchen durchgeführt hat und viele Zusammenhänge kennt. Sie versucht,
auf möglichst wenigen Seiten die gesamte Misere auf den Punkt zu bringen,
und es ist klar, dass dabei Fragen offen bleiben. Es ist unmöglich, auf
alle Einzelheiten ausführlich einzugehen. Der Autor hat aber weder
irgendeine Position noch ein Amt zu verlieren, und erlaubt sich daher,
kein Blatt vor den Mund zu nehmen.
Der Leser möge bittenicht den Fehler begehen, anzunehmen, diese Studie wäre bloß aus Frust
geschrieben worden, um von einem persönlichen Versagen abzulenken.
Irrtum! Tausende von betrogenen Erfindern denken
genauso!
Nehmen Sie sich bitte daher die Zeit, das Geschriebene
aufmerksam zu lesen!
Elitäre Organisationen werden
aufmerksam
Neben den "Bilderbergern" und
anderen elitären Vereinigungen tagte auch heuer wieder das sogenannte
"Weltwirtschaftsforum", um - wie schon bei vielen früheren
Meetings auch - nach Auswegen aus der gegenwärtigen vertrackten Weltlage
(Millionen Arbeitslose, Währungs- und Finanzprobleme, Wirtschaftskrisen,
Aids, soziale Gewaltausbrüche in Ländern der dritten Welt,
Umweltzerstörungen, Klimawandel u.v.a.) zu suchen. Auch neue Sorgen, wie
die Unkontrollierbarkeit des Internet, die biotechnologische Revolution
und die zunehmende Globalisierung wurden behandelt. Bisher wurden die
eigentlichen Hintergründe von den „grauen Eminenzen" meist unter den
Teppich gekehrt. Aufgeschreckt durch Nachrichten aus dem Bereich der
Genom-Forschung dürften die Herrschaften aber Angst vor neuen mysteriösen
Bedrohungen bekommen haben:
Lesen
Sie auch: Die Dokumentation über den größten
Brauchen wir strengeren Schutz geistigen
Eigentums?
Heuer (2001) stand in Davos erstmals ein Referat mit dem
Titel "Should we Patent Progress?" (Sollten wir den Fortschritt
patentieren?) auf der Tagesordnung! Klar, es fangt den Herren langsam an
zu dämmern:
Was die Welt am Beginn des 3. Jahrtausend am nötigsten brauchen
würde, wären gerechte und funktionsfähige Instrumente zum Schutz
geistigen Eigentums, insbes. im technischen Bereich! Gleichzeitig sollten
aber in Zukunft auch "freie Bereiche" (insbes. bei Software, Gen- und
Biotechnologie etc.) existieren, in denen der Mensch am besten auf
Patentanmeldungen zu verzichten hat, da er sonst seine eigene Zukunft
gefährdet. Mit anderen Worten - die Gefahr einer Erschöpfung
intellektueller Ressourcen wird erstmals erkannt!
Das Prinzip "DENKEN LASSEN" als höchste
Kunst der Ausbeutung
Jeder
unselbständig tätige intelligente Mensch müsste eigentlich selber
erkennen, wie es mit dem geistigen Eigentum bestellt ist. Wenn ihm ein
wichtiger Gedanke einfällt (z.B. eine Produktverbesserung), wem gehört
seine Idee? Ihm selbst oder seiner Chefetage? Na also! Er
unterliegt dem ultimativen Managementprinzip des späten 20.
Jahrhunderts, das kurz und bündig heißt: DENKEN LASSEN! Diese
höchste Kunst der Ausbeutung des Menschen durch Andere hat sich in
allen Schichten der Gesellschaft breitgemacht. Ein roter Faden spinnt
sich z.B. von den Beratern eines Regierungschefs, die für ihn die
„Denkarbeit" übernehmen, von den Showmastern im Fernsehen, die ihre Witze
und Gags von den Zusehern zugeschickt bekommen (und die dafür auch noch
fleißig Gebühren zahlen!) bis zu den Managern in Großfirmen, die unter
dem Slogan „Teamwork" geistige Freigiebigkeit bis zur totalen Erschöpfung
einfordern; ja bis zum einfachen Ferialpraktikanten, der für einen
Zeitungsredakteur die Urlaubsvertretung übernimmt und eine Kolumne in
dessen Namen zu schreiben hat. Jeder, der diese höchste Kunst der
menschlichen Ausbeutung auch nur ansatzweise in Frage stellt, gilt als
asozialer Egoist. Der Ausbeuter selbst bleibt hingegen von diesem
Vorwurf immer und überall verschont!
Das
Prinzip „DENKEN LASSEN" (um die Früchte fremden Gedankengutes selber zu
ernten) hat zu einer neuartigen Klassengesellschaft geführt. Diese
Prinzip ist die Hauptursache für die allgegenwärtigen Probleme im Bereich
des Schutzes geistigen Eigentums. Man hat sich kaltschnäutzig über
dieses menschliche Grundrecht hinweggesetzt, das ein heiliges, ja
gottgegebenes Recht ist, und muss jetzt weltweit die Konsequenzen dafür
tragen.
In den Erklärungen verschiedener
europäischer Politiker ist in den letzten Jahren wiederholt von
„Gründerwellen" und „Innovations-Offensiven" die Rede gewesen, die
notwendig seien, um die gegenwärtigen schwierigen Probleme auf dem
Arbeitsmarktsektor zu lösen. Von „Weisenräten" wurde die Bildung neuer
„Patentagenturen" oder „Technologieforen" angeregt, um „die Kreativität
der Menschen zu mobilisieren". Diese Herren mögen sich bitte ihre
Empfehlungen (und den Steuerzahlern viele Millionen) ersparen. Es ist
nämlich schon längst zu spät dafür! Man würde höchstens die Frotzelei der
Intellektuellen und Kreativen weiter fortsetzen!
Solche
Bemühungen sind in der Tat nichts Neues. Bereits Mitte der
80er-Jahre versuchte man verzweifelt durch gewaltige Anstrengungen
in den Gebieten „Automatisierungstechnik", "Robotik" und „künstliche
Intelligenz" neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie einen Vorsprung
gegenüber der fernöstlichen Konkurrenz herauszuholen. Das Zauberwort hieß
damals wie heute „Forschung". Unzählige Forschungsinitiativen mit
wohlklingenden Namen wie „Esprit", „Brite Euram", „Eureka" usw. wurden
aus Milliarden an Steuergeldern gefördert, der Output blieb
herzlich gering. Das sehen Sie an den Arbeitslosenstatistiken
1985 bis 1998. Erst mit dem Boom im Bereich des Internet und mobilen
Telekommunikation konnte eine vorübergehende wirtschaftliche Erholung
erreicht werden.
Die
Wahrheit ist klar und einfach: Kaum ein im Rahmen der genannten
Initiativen erforschtes und entwickeltes Produkt oder Verfahren konnte
einem ausreichenden gewerblich/rechtlichen Patentschutz zugeführt werden!
Nur dort, wo der Staat als Monopolist seine schützende Hand über eine
technische Neuheit legt (wie etwa im Telekom-Bereich) ist der finanzielle
Ruin abwendbar!
Der Bau von "Patent-Pyramiden":
Es ist daher hoch an der Zeit, sich
endlich einmal Gedanken über die grundsätzliche Wirksamkeit von Patenten,
ja über deren generellen Sinn überhaupt, Gedanken zu machen!
Ganz besonders gilt dies für Hi-Tec-Branchen,auf die
jahrzehntelang alles Vertrauen der Wissenschaft und Politikgesetzt wurde!
Nur
wenige Insider wissen, dass das internationale Patentwesen längst zum
„größten undfolgenschwersten Pyramidenspiel aller Zeiten" verkommen ist. Zu den
Opfern gehören Große und Kleine, bedeutende Erfinder genauso wie
Scharlatane, Jungunternehmer ebenso wie Großkonzerne, ja sogar
Global-Player, die bisher glaubten, sich mit wahren
„Patentanmelde-Orgien" die Konkurrenz vom Leibe halten zu können. Manche
Großkonzerne halten Tausende von Patente, die meist auf einem sog.
„Ursprungspatent" (in den USA „core patent" genannt) aufbauen. Jede noch
so kleine Verbesserung wird von eigenen Patentsachbearbeitern als Neu-
oder Zusatzpatent angemeldet. Fällt eines Tages dieses sogenannte
Ursprungspatent, sei es durch Verbesserung oder Umgehung des im
Schutzbegehren ausgewiesenen Standes der Technik, oder durch ein
sogenanntes „Nichtigkeitsverfahren", das ein Konkurrenz-Unternehmen
anstrebt, so war alle Mühe vergebens.
Ein einfacher Erfinder
kommt ohnehin nicht soweit. Er kann sich zumeist nicht einmal einen
Anwalt leisten, und falls er es wirklich riskiert, ein „Weltpatent"
anzumelden, so kostet ihn dies mindestens 50000 Euro. Wird das Patent
tatsächlich erteilt, so jubelt der arme Kerl wahrscheinlich und meint, es
nun geschafft zu haben - doch nun beginnt sich der fatale
Teufelskreiserst zu drehen!
Es
ist allerhöchste Zeit, endlich die Öffentlichkeit auf dieses gefährliche
Pyramidenspiel aufmerksam zu machen, und zu
warnen!
Es
gibt Aussagen von ehrlichen Patentanwälten und Sachverständigen, die
folgende Ausführungen voll und ganz bestätigen:
Man erinnere sich bitte an
eine Mitteilung des europäischen Patentamtes an die Medien vom Jahre
1998, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt - allein auf Europa bezogen - mehr
als 60 Mrd. DM in die Entwicklung neuer Erfindungen investiert
werden, die es schon gibt!!
"Kein Schwein ruft mich
an"...
Obwohl
es unzählige Recherchensysteme und Netzwerke gibt, die eine rasche Suche
nach neuen Patenten und Veröffentlichungen ermöglichen, kräht kein
Hahn danach! Die Patentschriften der Erfinder liegen in den
Lesesälen der Patentämter zur Einsicht auf, ohne dass sich jemand
dafür interessiert! JederErfinder, der darauf hofft,
dass nach Veröffentlichung seiner Patentschrift durch das Patentamt
irgendjemand zu ihm kommen würde, um ihm ein Angebot zu unterbreiten,
kann getrost mit Max Raabe's Palastorchester singen: „Kein Schwein ruft
mich an, keine Sau interessiert sich für mich" - und zwar umso lauter,
je wichtiger seine Erfindungist!
Sehenden
Auges werden von den Patentämtern nach wie vor fleißig Patente an
Erfinder erteilt, deren Wirksamkeit sie nicht durchsetzen können.
„Patentverkauf" gelingt (falls überhaupt) höchstens vor der
Veröffentlichung (was fast immer mit dem Verzicht auf alle Erfinderrechte
verbunden ist), und Lizenzen werden heute fast ausschließlich als
„Werkslizenzen" vergeben, d.h. es handelt sich dabei um eine
produzierende Firma, die ein auf dem Markt eingeführtes
Produkt einschließlich dem für die Produktion nötigen Know-How
an eine andere produzierende Firma zur Fertigung
weitergibt. In solchen „Lizenzverträgen" wird meist nur am
Rande auf ein bestehendes Patent verwiesen. Wenn Sie z.B. von
Erfindern hören, denen für ihre erfolgreiche Verwertung Auszeichnungen
verliehen wurden, so handelt es sich dabei fast immer um gewerblich oder
industriell tätige Leute, die auch ohne Patente erfolgreich
gewesen wären, und zwar kraft ihres Know-How- bzw.
Entwicklungsvorsprunges und wegen ihrer erfolgreichen Produktvermarktung.
Die bloße Veröffentlichung ihrer Erfindung in allgemein zugänglichen
Medien hätte genauso genügt. Dagegen ist die exakte Beschreibung in einer
Patentschrift oft sogar ein Nachteil. „Spezialisten" suchen sich aus den
Veröffentlichungen genau das heraus, was sie wissen wollen, um die
Erfindung kopieren zu können. Das hat im Jahr 1997 auch Hr. Ing. Jörg,
der Präsident des OPEV, ausdrücklich in einem ORF-Interview
festgestellt...
Man
nenne bitte einen einzigen Fall, wo ein Einzelerfinder, egal wo in
Europa, einen Prozess auf Patentverletzung gegen einen finanziell
potenten Gegner (etwa einen Großkonzern) kraft seines Schutzrechtes
gewonnen hat!
Diese
Probleme bestehen weltweit!
Der Niedergang des internationalen Patent- und Lizenzwesens ist einer der
Hauptgründe für die gewaltigen Strukturkrisen, die wir
heute erleben. Vielen Menschen ist unbekannt, dass für die
Rationalisierungswellen, die Unsicherheit, die Sparpakete, die
Arbeitslosigkeit und die Frust- und Stressprobleme unserer Tage
folgende Ereignisse maßgebend verantwortlich
sind:
DIE GEGENWÄRTIGEN HAUPTÜBEL DER MENSCHHEIT
1) Die VERSCHULDUNGSSPOLITIK fast aller Staaten...
...die Anfang der Achtzigerjahre einem Höhepunkt zustrebte.
Hauptursache dafür war die Explosion der Öl- und Rohstoffpreise in den
Jahren 1973/74 und 1979/80 sowie völlig gedankenlose Budgetpolitik in den
meisten Ländern der Welt. Man setzte auf endloses Wirtschaftswachstum und
ewige materielle und geistige Ressourcen, und vermeinte daher, auf
Kosten künftiger Generationen beliebige Staatsschulden machen zu können.
Budgetdefizite sind ja nichts anderes als Vorgriffe auf künftige
Steuerleistungen, die von den Staatsbürgern nur dann erbracht werden
können, wenn genügend neue Ideen vorhanden sind, um die Wirtschaft
immer neu anzukurbeln. Kapital alleine reicht dazu nicht. Zu
Beginn der Achtzigerjahre erkannte man, dass es so nicht weitergehen
kann. Die Kredit- und Anleihezinsen stiegen damals auf Rekordhöhen, der
Crash schien unvermeidlich. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die
Bücher von P.C. Martin („der Staatsbankrott", „Die Pleite" usw.). Der
einzige Ausweg lag in der Privatisierung vieler unrentabler Staats- und
Monopolbetriebe und in der Globalisierung. Hätte diese Entwicklung
in den westlichen Staaten nicht eingesetzt, so wäre es Westeuropa ähnlich
ergangen wie den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Man bedenke jedoch:
Die Höhe der gesamten Staatsverschuldung hat in den letzten 10 Jahren
kaum abgenommen - im Gegenteil. Sie hängt nach wie vor wie ein
Damoklesschwert über der Wirtschaft. Es ist daher unmöglich, dem Staat
wieder die Rolle eines Regulators für das Geschehen in Wirtschaft und
Hochfinanz zu übertragen. Dazu würde er Kapital und neue Steuerquellen
brauchen, die er nicht hat - und aller Voraussicht nach niemals
mehr haben wird.
2) Das totale Versagen der internationalen
Patent- , Lizenz- und Technologiepolitik
Wir
leben in einer Welt der internationalen Kreativitäts- und
Patentierungskrise, auch wenn es für den Laien, der sich nicht intensiv
damit befasst, nicht den Anschein hat. Er vermeint, dass die Häufung von
HiTec- Produkten auf dem Markt mit vermehrter erfinderischer Tätigkeit in
der Gegenwart zu tun hat. In Wahrheit gehen aber diese Produkte zumeist
auf Ideen zurück, die schon mehr als 10 Jahre alt sind. Das
Erfindertum selbst steckt in einer tiefen Krise. Sie ist eine direkte
Folge dessen, dass man nicht nur mit den materiellen Ressourcen, sondern
auch mit dem menschlichen Geist und seinem Ideenreichtum über viele
Jahrzehnte hinweg umgesprungen ist wie Räuber und Vandalen! Erfindertum
lohnt sich nicht mehr! Nicht umsonst geht dieZahl neu
angemeldeter Patente weltweit zurück, inbes. jene von Einzelerfindern.
Beispielsweise ist die Zahl der österreichischen Patentanmeldungen von 13
000 im Jahr 1976 auf ca. 2 500 im Jahr 1996 zurückgegangen. Ähnliche
Rückgänge sind auch in anderen Staaten zu beobachten. Die Aussagen eines
Politikers in einer Fernsehsendung, dass in Zukunft Arbeitnehmer, die
infolge Rationalisierung arbeitslos werden, ihre Arbeit selbst
erfinden sollten, sind angesichts der Tatsachen in bezug auf Zynismus
kaum zu überbieten.
Beispiel: Österreich. Patentamt:Angemeldete
und erteilte Patente 1970 bis 2001
Anmerkung: In Ländern bzw. bei Patentämtern, wo ab 1985 die
Erteilung von TRIVIAL- Patenten, sowie Patenten auf Software- und
SW-Derivaten, auf Algorithmen, Logik, Geschäftsmethoden, medizinische
Behandlungsweisen, Gene, Tiere, Pflanzen u.dgl. FORCIERT wurde, STIEG die
Zahl der Anmeldungen Jahr für Jahr an. Dies betrifft vor allem
WIPO-Anmeldungen sowie Anmeldungen beim US-Patentamt, dem Europäischen
Patentamt, Japan, England usw.
Wann
wird Jesus Christus patentiert?
Die
Krise des Erfindertums und des Patent- bzw. Lizenzwesens hat inzwischen
die meisten Bereiche erfasst, und betroffen sind Groß- und
Kleinunternehmen genauso wie Multis oder Jungunternehmer, die einen
eigenen Betrieb gründen möchten. Derzeit ausgenommen sind noch Branchen
wie Medizin, Gen- und Biotechnik, sowie z.T. Spielwaren oder
Sportartikel. Dies sind die wenigen Bereiche, in denen derzeit noch
ausreichender gewerblich/ rechtlicher Schutz möglich ist, und angemeldete
Patente eventuell auch international erfolgreich verwertet werden können.
Die Chance einer erfolgreichen Verwertung eines Patents liegt bei
Einzelerfindern im Moment aber generell unter 1% aller
Anmeldungen.
Was
die Global Player betrifft, so geht das muntere Treiben im Bereich der
kreativen Ressourcen inzwischen lustig weiter. Es werden immer
kuriosere Ideen geboren, und das Patentwesen pervertiert
immer mehr. Schon vor 10 Jahren wurden Gene von Pfanzen und Tieren
patentiert, und es ist nur mehr eine Frage der Zeit, wann der erste
gentechnisch manipulierte Mensch zum Patent angemeldet wird.
(Inzwischen ging aber ein Konzern sogar schon weiter, und meldete bereits
die genetische Beschaffenheit eines in Südafrika beheimateten
Volksstammes zum Patent, also zu seinem geistigen Eigentum, an!). Vom
Biologen Craig Venter, dem die vollständige Entschlüsselung des
menschlichen Genoms gelungen sein soll, wird in der Zeitschrift "DER
SPIEGEL" behauptet, dass er 6500 Patente auf menschliche Gene beantragt
hat (!). 1998 meldeten einige Nachrichtenagenturen, dass es
amerikanischen Wissenschaftlern gelungen sei, aus einem Blutstropfen, der
dem „Turiner Grabtuch" entnommen wurde, das Genom von Jesus Christus
zu entschlüsseln. Angeblich planten diese Wissenschaftler, Jesus
zu klonen.
Lachen
Sie nicht: Es
würde durchaus nicht überraschen, wenn diese Leute auf Grund ihrer
"Forschungsergebnisse" auch auf Jesus Christus ein Patent anmelden
würden!
Patentierbarkeit von "Neuheiten" wird
zur Überlebensfrage
A
propos "Gentechnik": Der Durchschnittsbürger fragt angesichts des
gegenwärtigen Trends zu immer mehr Gen- und Biotechnik zurecht: Warum
brauchen wir das denn unbedingt? Ist denn die Menschheit
nichtJahrtausende auch ohne gentechnisch veränderten Mais und Soja
ausgekommen? Warum denn, zum Kuckuck, konzentrieren sich die
Wissenschaftler nicht (so wie früher) aufdie Erforschung neuer
technischer Produkte im Bereich Mechanik/Elektronik?
Die
Antwort darauf ist leicht: Im einen Fall kann man noch Neuheiten
patentieren, im anderen Fall aber nicht mehr!
Großkonzerne
in aller Welt wissen längst, dass die Frage der Patentierbarkeit einer
wissenschaftlichen Neuheit eine Überlebensfrage ist, und nützen alle
Möglichkeiten, die ihnen das jeweilige Patentrecht bietet, unter
Missachtung von ethischen Bedenken in maximalerWeise aus. Wichtige für die Zukunft relevante wissenschaftliche
Forschungen und Erkenntnisse werden auf diese Weise zum Luxusgut, von dem
nur wenige Unternehmen profitieren, und eben deshalb, weil sie
patentierfähig sind. Andere Produkte aber, an denen duzende
hochqualifizierte Techniker und Experten jahrelang getüftelt haben,
erleben unaufhaltsamen Preisverfall, weil sie nicht ausreichend
patentierbar sind, d.h. entweder immer wieder umgangen oder
verbessert werden können, oder aber, wie es im Fachjargon des Patentwesens
heißt: „das Schutzbegehren in der Patentanmeldung ist nicht deutlich
genug vom Stand der Technik abgrenzbar oder mangelhaft formulierbar,
sodass keine Rechtsbeständigkeit gewährleistet ist" Im Klartext: bei
einer Nichtigkeitsklage gegen das erteilte Patent durch einen
Kontrahenten fällt das Patent um, alle Forschungs-
und Entwicklungsarbeit war umsonst, und der Patentinhaber
darf auch noch die gesamten Prozess- und Sachverständigenkosten zahlen.
Derzeit
Hauptbetroffene: fast die gesamte Elektronik, die
Automatisierungstechnik, der Maschinenbau und die Computerindustrie,
von vielen früher als „zukunftsträchtige Branchen" hochgelobt, in
denen „hochqualifizierte Ingenieure Karrieren machen werden", wie es so
schön hieß. Sehen sie sich doch in diesen Branchen um! Eine Firma, egal
ob Multi-, Klein- oder Großbetrieb, hätte es nicht notwendig, extrem zu
rationalisieren und massenhaft Arbeitskräfte abzubauen, wenn sie ihre
Produkte ausreichend vor der Konkurrenz und dem Preisverfall schützen
kann. Dazu wäre aber nur ein effizientesPatent- und Lizenzwesen
in der Lage!
Der eigentliche Grund für das Chaos:
Völlig inhumane Patentpraxis; Enteignungen.
Der
wahre Kern für das internationale Versagen des Patentwesens liegt bereits
viele Jahre zurück. Schuld waren die menschenverachtenden Gepflogenheiten
in der Patentpraxis in den letzten Jahrzehnten. Unzählige kreative
Kleinunternehmer und Einzelerfinder wurden auf smarte Weise um ihre
Rechte gebracht, Rechtsanwälte und Patentanwälte
bevorzugten aus finanziellen Gründen die potenten Konzerne,
deren Anwälte lieferten sich wieder untereinander endlose
Gefechte, Diensterfinder waren von vornherein rechtlos, die
Patentrechte wurden oft von Leuten ausgeübt, die weder über eine
fachlichenochmoralischeKompetenz verfügten.
(Dieser letztgenannte Grund war in vieler Hinsicht auch verantwortlich
für Umweltsünden aller Art). Schließlich gab es auch die Interessen der
Militärs und der Staatsmonopolisten, die nicht davor zurückschreckten,
Erfinder heimlich zu „enteignen", wenn es notwendig wurde.
Die
juristische Deckung für stille Enteignungen gab und gibt es in vielen
Staaten tatsächlich: man betrachte als "Musterbeispiel" den unseligen §29
des österreichischen Patentgesetzes. Hier in vollem (unglaublichem)
Wortlaut:
§29.
(1) Fordert es das Interesse der bewaffneten Macht oder der öffentlichen
Wohlfahrt oder sonst ein zwingendes Bundesinteresse, dass eine Erfindung,
für welche ein Patent angemeldet oder bereits erteilt worden ist, ganz
oder teilweise von der Bundesverwaltung selbst benützt oder der
allgemeinen Benützung überlassen wird, so ist die Bundesverwaltung
berechtigt, dieses Patent oder das Recht zur Benützung der Erfindung auf
Grund des vom zuständigen Landeshauptmann geschöpften Erkenntnisses gegen
angemessene Entschädigung ganz oder teilweise zu enteignen und die
Erfindung auf Grund des Enteignungserkenntnisses in Benützung zu nehmen
oder der allgemeinen Benützung zu überlassen. Zuständig ist der
Landeshauptmann des Landes, in dem der Anmelder oder der Patentinhaber
seinen Wohnsitz hat. Kommen mehrere Länder in Betracht, so steht der
Stelle, welche die Enteignung beantragt hat, die Wahl frei.
(2)
Bei Gefahr im Verzug kann die Bundesverwaltung nach vorläufiger
Bewilligung des zuständigen Landeshauptmanns bereits auf Grund des
eingebrachten Enteignungsgesuches, jedoch vorbehaltlich des nachfolgenden
Enteignungserkenntnisses, die Erfindung sofort in Benützung nehmen oder
der allgemeinen Benützung überlassen.
(3)
Außer dem Patentinhaber gebührt auch jenen Personen, welchen die
Benützung der Erfindung bereits rechtlich zustand, falls sie dieser
nunmehr verlustig werden, eine angemessene Entschädigung durch den
Bund.
(4)
Hinsichtlich des Maßes der Entschädigung ist auf das Zustandekommen einer
Vereinbarung mit dem Anmelder oder Patentinhaber und mit den etwaigen
Benützungsberechtigten hinzuwirken; kommt eine solche nicht zustande, so
steht die Entscheidung über die eingebrachte Entschädigungsklage den
Gerichten, erforderlichenfalls nach Einvernehmung von Sachverständigen,
zu. Der Patentinhaber hat das Recht, einen Sachverständigen zu wählen.
Beim Ausmaß der Entschädigung ist in allen Fällen bloß auf jene Wirkung
Rücksicht zu nehmen, welche die Enteignung des Patentes für das Inland
zur Folge hat.
(5)
Die Verhandlung über das Maß der Entschädigung hat für die Ausübung der
Befugnisse, welche die Bundesverwaltung in Ansehung der Erfüllung für
sich oder für die Bevölkerung in Anspruch nimmt, keine hemmende Wirkung.
(6)
Von einer solchen Inanspruchnahme des Patentes sind die im Patentregister
eingetragenen Interessenten durch das Patentamt sofort zu
verständigen.
Dieser Enteignungsparagraph ist für jeden halbwegs vernünftigen
Menschen mit gesundem Rechtsempfinden ein Schlag ins Gesicht !
Dieser
unglaubliche Gesetzestext hat es erlaubt, Erfindern ihre Rechte
gegebenenfalls ohne Wissen und Zustimmung bei Nacht und Nebel zu
enteignen - denn es steht nirgendwo, dass der Patentinhaber oder Anmelder
von der "Inanspruchnahme" persönlich in Kenntnis zu setzen ist! Es ist in
Punkt (6) nur von "Interessenten" die Rede, die im "Patentregister
eingetragen" sind. (Dabei ist nicht einmal klar, ob überhaupt das
Patentregister des enteigneten Patentinhabers gemeint ist. Bekanntlich
beginnt das Patentregister erst mit der Patenterteilung (s. §80). Solange
sich eine Patentanmeldung im Prüfungsstadium befindet, kann auch kein
"eingetragener Interessent" existieren). Wie schaute ein Vollzug dieses
Enteignungsgesetzes in der Praxis aus?
Wie liefen Patent-Enteignungen in der
Praxis ab?
Hier ist
die Antwort: Vom §29 konnten immer nur solche Leute betroffen sein,
die besonders wichtige Patentanmeldungen auf Erfindungen beantragt
hatten, d.h. wo sich die technologische Bedeutsamkeit des Patentanspruchs
bereits im Vorprüfungsstadium oder weit innerhalb der möglichen Laufzeit
des Patents abzuzeichnen begann, und - was das doppelt Schlimme daran
ist: es musste sich um eine Basistechnologie, um ein sog. "core"-Patent
handeln (das nicht zu umgehen oder zu verbessern ist) - denn wäre der
Patentanspruch verbesserbar, müsste das Patent ja auch nicht enteignet
werden! Ein Interesse der "öffentlichen Wohlfahrt" oder ein "zwingendes
Bundesinteresse" zu konstruieren, ist sicher kein Problem. Der Staat
schuf sich mit diesem Paragraphen jahrzehntelang eine Hintertüre, mit dem
er jede Schandtat gegenüber einem Einzelerfinder, dessen
wichtige Patentanmeldung einer Forschungsinitiative, den
Interessen eines staatsnahen Konzerns oder einem Projekt im Auftrag der
Regierung (ein Beispiel dafür: elektronische Mauteinhebung auf
Autobahnen) rechtfertigen konnte! (Waren in der Anmeldung mehrere
Erfinder genannt, oder trat eine Firma als Anmelder auf, so tat er sich
schwerer!). Ein Erfinder, der etwas wirklich Substantielles und Wichtiges
erfunden hatte (nicht etwa Sonnenbrillen für Hunde u.dgl.) hatte also
gefälligst das Maul zu halten, ansonsten lief er ständig Gefahr,
auf schlaue Art enteignet (besser gesagt: beraubt) zu werden... Was
geschah mit einem solchen "enteigneten Patentinhaber", der meist davon
gar nichts wusste? Es geht aus dem Gedanken des Gesetzes ganz deutlich
hervor, dass der Erfinder von dem Moment an, wo die Enteignung "auf Grund
des vom zuständigen Landeshauptmanns geschöpften Erkenntnisses"
stattgefunden hat, vom Patentinhaber zum Patentverletzer wird, und
dass er, falls er weitermacht, vom Enteigner bestenfalls als Außenseiter
und Querulant geduldet wird. Allenfalls darf er in irgendeinem Hinterhof
ohne Gewerbeschein weiterbasteln. Das Heimtückischeste an dem
Gesetzestext des §29 ist aber, dass er Gestaltungsmöglichkeiten offen
lässt, die niemandem, ja nicht einmal Fachleuten, auffallen.
Z.B.: Es wird einem Erfinder nahegelegt, die Anmeldung
zurückzunehmen, weil "eh keine Aussicht auf Erfolg (Patenterteilung)
bestünde" - in Wahrheit handelt es sich um eine „Enteignung"... Oder: Ein
noch nicht erteiltes Patent wird über einen Mittelsmann (vielleicht über
einen Patentanwalt) um eine Bagatelle „verkauft“. Oder: Es findet ein
Schein-Patentverkauf statt, ohne dass eine beim Patentamt eingetragene
Übertragung der Rechte stattfindet. Der Erfinder ist über ein paartausend
DM glücklich und kümmert sich nie wieder um sein Patent, das er
vermeintlicher Weise „verkauft“ hat. Wieder handelte es sich in Wahrheit
um eine „Enteignung“ von der nur der neue "Benützer der Erfindung", wie
es im §29 so schön heißt, weiß... Oder: einem Erfinder wird nahegelegt,
auf sein Patent zu verzichten, d.h. nach erfolgter Patenterteilung beim
Patentamt eine Verzichtserklärung abzugeben. Als „Honorar" darf er sich
von jetzt an offiziell „Erfinder“ nennen. Vielleicht wird er sogar von
Medien erwähnt. Verweigert er diese Verzichtserklärung (es genügt auch,
wenn er den Wink, den ihm sein Patentanwalt oder Agent gibt, nicht als
solchen erkennt oder ihn ignoriert), so bleibt er zur Strafe
"unglaubwürdig". In der Praxis heißt das: die Behörde, Kammer oder
sonstige Stelle bekommt einen Hinweis, dass dieser oder jener Erfinder
„nicht ernst zu nehmen sei", gibt diese Information als Auskunft an
anfragende Personen oder Behörden weiter, und der Erfinder hat kaum
jemals eine Chance, ernst genommen zu werden. Wie hätte sich der Erfinder
auch wehren können? Erklären Sie mal einem Rechtsanwalt, Journalisten
oder Beamten, dass Sie eine optisch lesbare Speicherplatte erfunden
haben, zu einem Zeitpunkt, wo es diese CD-ROM (die wir jetzt als solche
kennen, die aber der Erfinder in seiner Patentschrift vielleicht noch
anders benannte) noch gar nicht auf dem Markt gab? Wie hätte Sie ihr
Gesprächspartner, der kein Patentexperte ist, denn ernst nehmen können?
Natürlich wirkte ein solches „Hinweis" auch weiter, wenn sich der
Erfinder um Gewerbeausübung, Mitgliedschaft in Kammern, Gewerblichen
Versicherungen usw. bemühte, von öffentlichen Fördergelder für Forschung
und Entwicklung gar nicht zu reden... Das besonders Infame an dieser
Vorgangsweise: jedwede Hinterfragung oder Recherche war
aussichtslos....Dieses System hatte sich in Jahrzehnten gerade gegenüber
„intelligenten" Einzelerfindern bestens bewährt, die wichtige Patente
anmeldeten oder hielten. Gerade um solche Leute auszubooten und um sich
vor deren Intelligenz zu schützen, wurden diese raffinierten Methoden
ersonnen. Und wäre es tatsächlich jemandem gelungen, den Beweis zu
erbringen, dass er „enteignet“ worden sei - so gab es zu diesem Zweck ja
noch immer den besagten §29, den man ihm oder seinem Anwalt hätte
entgegenhalten können... Das System hat derart reibungslos funktioniert,
dass es nicht einmal manchen Patentanwälten zum Bewusstsein gekommen ist,
dass das, was sie mit Erfindern immer und jeher getan haben, in
Wirklichkeit Teil einer Enteignungs-Prozedur ist, die gar nicht zur
angestrebten Patentkultur im Sinne des Gesetzgebers passt, wie man sich
das ursprünglich vorgestellt hatte. Da es in der Praxis kaum jemals zu
einer Enteignungs-Eintragung im Patentregister gekommen ist (obwohl diese
im §29 vorgesehen ist!) gibt es daher auch keine Möglichkeit,
nachzuprüfen, wie oft es in der Vergangenheit zur Anwendung des §29
gekommen ist. Gott allein weiß,
wie und wie oft von diesem Paragraphen Gebrauch gemacht wurde, und wie
viele Erfinder auf heimtückische Weise "enteignet" worden sind. Sind es
Dutzende, Hunderte, oder gar Tausende? Und bestehen oder bestanden solche
Gesetze nicht weltweit? Selbstverständlich!
Ein MUSTERBEISPIEL, wie solche Machenschaften abliefen, liefert
die persönliche
authentische DOKUMENTATION des Autors, die von 1978 bis 2000
reicht. Geschehnisse, die er selbst erlebt hat, und er über Jahrzehnte
aufbewahrt, gesammelt und dokumentiert hat. Es gibt viele Zeugen, welche
die Ereignisse bestätigen können...
WTO (Uruguay-Round) schwächte
solche Gepflogenheiten ab
Tatsächlich hat man auf Betreiben der Vereinigten Staaten und der WTO
vor einigen Jahren diese Gepflogenheit durch ein internationales
Abkommen (TRIPS) gemildert. §29 wurde durch ein "Zwangslizenz-Gesetz"
(§36) ersetzt, das einem Einzelerfinder wenigstens erspart, selbst zum
"Verletzer" seines eigenen Patents zu werden... Der Grund für
dieses Abkommen dürfte aber nicht Philanthropie sein, sondern die
Erkenntnis, dass sich Enteignungen nicht mehr lohnen, weil eh
schon alles "genommen" worden
ist....
Für
alle, die sich für diese internationalen Patentgesetz-Richtlinien
im Rahmen des TRIPS- Abkommens interessieren, hier der
Link:
Die furchtbaren Konsequenzen. "Schwarze
Löcher" im Patentschutz!
Wir
wollen die entsetzlichen Folgen der unmenschlichen Patentpraxis weiter
betrachten:
Viele
wichtige Basiserfindungen und -Grundlagenpatente, die ihrerseits
wieder als Schlüssel zu unzähligen Anwendungspatenten
dienen können, befanden sich im Besitz von begabten
Individualisten (wozu auch Dienstnehmer zählen) und nicht im
Eigentum von Gesellschaften bzw. größeren Firmen. Niemandem fiel es auch
nur im Traum ein, diesen Einzelerfindern den Rücken zu stärken und
sie zur Zusammenarbeit mit der Industrie zu gewinnen (nicht um die
Erfindungen physisch zu realisieren, sondern einem ausreichenden
Patentschutz zuzuführen!) Dazu muss man wissen, dass das Schutzbegehren
eines Schlüsselpatents oft einer ganzen Reihe von „puzzleartigen"
Folgepatenten (meist Anwendungen oder resultierende Verfahren)
Wirksamkeit verleihen kann, und zwar auch den Anmeldungen imAusland. Der Erfinder weiß selbst am besten, wo und wie sein
Patent anzuwenden ist. Ganze Branchen hätten also auf diese Weise in
vielen Ländern einen ausreichenden gewerblichen Schutz für
ihre Produkte erhalten, und der „technische Fortschritt" hätte
kanalisiert undüberschaubar bzw. kontrollierbar gestaltet
werden können. Dabei wäre dies höchst einfach: ihre Patentschriften und
persönlichen Daten liegen für jedermann einsichtig in den Lesesälen der
Patentämter auf oder können per Computer abgerufen werden. Viele
Großunternehmen, Erfinderagenturen, Patentanwälte oder -suchdienste
wussten von der Existenz solcherSchlüsselpatente, aber kaum
jemand nahm mit den Erfindern Kontakt auf. Tat es aber der Erfinder von
sich aus, so wurde seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen, und
falls er gar auf Patentverletzungen hinwies, durfte er sich
auf Feststellungsklagen und Anwaltskosten gefasst machen,
dass ihm das Hören und Sehen verging. Auch war es für den mittellosen
Erfinder in der Praxis unmöglich, Lizenzen zu vergeben. Ein
gültiges Patent allein reichte dazu nicht aus. Er hätte zumindest den
Nachweis der Rechtsbeständigkeit dieses Patents erbringen müssen,
also z.B. einen Patentverletzungsprozess für sich entscheiden,
oder eine Nichtigkeitsklage erfolgreich abwehren müssen - was
schon deshalb nicht möglich war, weil er kaum einen Patentanwalt
gefunden hätte, der ihm ein positives Sachverständigen-Gutachten
ausgestellt hätte, mit dem er vor Gericht etwas anfangen hätte
können. Um glaubhaft und stark genug auftreten zu können, hätte er
außerdem den Gegenstand der Erfindung bis zur Serienreife
entwickeln und womöglich auch noch erfolgreich am Markt einführen sollen
- was aber nicht nur mangels Fördermittel und Eigenkapital scheiterte,
sondern häufig sogar daran, dass er nicht einmal eine
Gewerbeberechtigung der regionalen Behörde bekam. In der Tat ist es in
manchen Ländern so, dass jemand relativ problemlos eine Peepshow
eröffnen kann, jedoch Konzessionen und Meisterbriefe vorweisen muss, wenn
er seine eigene Erfindung bzw. sein Patent gewerblich verwerten und
ausüben möchte.
Das
eigentliche „Patentrecht" verlagertesich also auf diese Weise zum finanziell potenten Großunternehmen, das
imstande war, seine Anwälte gut zu honorieren und mögliche
Patentverletzungsverfahren aus der Sicht der Anwälte auch „durchziehen"
zu können.
Das
Resultat dieser Gepflogenheiten:
Es taten sich mehr und mehr patentrechtliche „schwarze Löcher" auf
(Technologien, denen keine gültigen Patente mehr entgegenstanden), durch
Nichtigkeitsklagen wurden unzählige Patente erfolgreich
angefochten, und die Niedriglohnländer nahmen unsere Patente und
Lizenzen immer weniger ernst. Die jahrzehntelang geübte Praxis,
Einzelerfinder gegenüber der Großindustrie zu benachteiligen, ja deren
Patente sogar als „Hemmschuh" für die technologische Weiterentwicklung zu
betrachten, wurde zumBumerang: Immer mehr Nachahmungen
kamen aus Fernost, die Importeure blieben ungestraft, gegen die
Hersteller hatte man keine Handhabe usw. Dies führte zwangsläufig zu
unaufhaltsamem Preisverfall, der wiederum zum Maßstab für andere
(sogar patentierbare) Produkte, ja sogar für Dienstleistungen wurde.
Letzten Endes war diese Tatsache auch der Hauptgrund für die Budgetkrisen
der Staaten, da durch den stetigen Preisverfall, vor allem bei den HiTec-
Gütern, die erhofften höheren Steuereinnahmen und das
erwartete Wirtschaftswachstum ausblieben!
Eine kuriose Situation trat ein: Die menschliche
Gesellschaft hatte jenen Preis zu zahlen, der den bestohlenen Erfindern
und Patentinhabern vorenthalten worden war - ob so oder so, auf welche
Weise auch immer...
Endloser Preisverfall. GLOBALISIERUNG als
letzter Ausweg?
Die
Globalisierung der Wirtschaft ist eigentlich eine logische
Folge daraus. Die Unternehmen waren gezwungen, in Billiglohnländern
produzieren zu lassen, um nicht unterzugehen. Nur ganz wenige
Große (wie z.B. Microsoft oder Intel) profitierten von der Situation.
Nun gibt es keine Möglichkeit mehr, mit irgendeinem politischen
Konzept dieser Probleme Herr zu werden. Die Globalisierung hat natürlich
erst recht den „Stand der Technik" in vielen Bereichen auf das äußerste
Niveau vorangetrieben, den Ingenieuren und Wissenschaftlern das Letzte
abgepresst und die geistigen Ressourcen extrem ausgebeutet. Dies
führte in vielen Branchen tatsächlich zu einer „Erschöpfung der
kreativen Ressourcen". Eine solche Situation hat es in der ganzen
Menschheitsgeschichte noch nie gegeben - und sie wird es auch kein
zweites Malgeben. Für Jungunternehmer sind oft nur wenige
Nischen übriggeblieben, die kaum Brot bringen (Ein bekannter
Wirtschaftsjournalist nannte es „Tittytainment für Hochbegabte").
Erfolgreicher Patentschutz ist heute schwerer denn je. Meist
hat er sich auf Gebrauchsmuster-Schutz oder Urheberrecht verlagert.
Einfaches Beispiel: Ein Computer rechnet heute 100x schneller, ist
wesentlich kleiner und verfügt über die hundertfache Speicherkapazität
als vor 10 Jahren, dennoch findet sich kein neues Hardware- Merkmal, das
ausreichend patentierfähig wäre. Dasselbe gilt auch für viele
Anwendungen der Computertechnik in der Industrie, in der Messtechnik, in
der Unterhaltungselektronik usw. Beispiele: Ein tragbarer CD-Player, an
dessen Basistechnologie-Entwicklung man jahrelang unter größtem
Forschungseinsatz gearbeitet hatte, kostet heute kaum mehr als 2
Portionen Steaks* in einem guten Restaurant. Andere Produkte, wie
z.B. digitale Armbanduhren, verschwanden überhaupt vollständig, nachdem
die Batterien und die Verpackung doppelt so teuer kamen als das Produkt
selbst. Solche Exzesse als Teil einer natürlichen evolutionären
Entwicklung des technischen Fortschrittes betrachten zu wollen, ist wohl
das Dümmste! Ein typisches Beispiel für die „Erschöpfung kreativer
Ressourcen" zeigt die Entwicklung auf dem Sektor Tonträger. Vor etwa 30
Jahren konnten noch duzende Großfirmen im europäischen Raum von der
Plattenspieler- und Tonbandgeräte- Erzeugung leben, und es gab unzählige
Patente, die diesen Industrien Schutz boten. Mit der Entwicklung der CD
und digitaler DVD- und DAT-Recorder war es aber damit vorbei. Da diese
technologischen Bereiche nicht mehr ausreichend patentrechtlich
abgedeckt waren, wanderte die gesamte Fertigung nach Fernost. Seit
dem Erscheinen des Chip-Recorders und MP3-Systems auf dem
Markt (praktisch ein „Abfallprodukt" hochintegrierter
Halbleiterspeichertechnik) können sich aber Länder wie Japan etc.
auch nicht mehr an dieser Entwicklung erfreuen, denn der Recorder
resultiert praktisch nur mehr aus einer einzigen (ultimativen)
„Sampling"- Technologie, die schon vor mehr als 20 Jahren bekanntwar. Jedes "Sampling- Verfahren" reduziert sich sich im Grunde
genommen auf eine einzige Basistechnologie - nämlich auf die digitale
Zeitmessung, Zeitdatenspeicherung und Zeitdatenverarbeitung; und somit
resultiert auch ein Produkt, in dem Sampling angewandt wird, aus dieser
Basistechnologie. Sampling-Patente sind somit "core- Patente"
(Schlüsselerfindungen). Und dass man ZEIT nicht auf duzende Male in
verschiedener und verbesserter Weise (höchstens genauer!) digital messen
und speichern kann, leuchtet heute schon jedem technisch begabten
Lehrbuben ein; den Patentsachbearbeitern der Elektronik-Industrie
aber offensichtlich nicht, denn sie melden immer noch fleißig Patente an.
(Übrigens beruht auch jedes Lebensprinzip, und somit auch das
Basiskonzept eines autonomen "denkenden" Roboters auf subjektiven
Verstreichzeitmessungen und Zeitvergleichsprozessen - lesen sie dazu die
neue Patentanmeldung
des Autors, sowie das US-Pat
4245334, eines der wohl meist- und best- gestohlenen Patente aller
Zeiten).
Was die Pflicht der Verantwortlichen
(WIPI, WTO etc.) gewesen wäre:
Wie
es um die Patentierbarkeit und um die Rechtsbeständigkeit von
Schutzrechten in diesen (und ähnlichen) Technologien bestellt ist,
braucht wohl nicht näher erläutert zu werden. Die bereits seit Jahren
schwelenden wirtschaftlichen Probleme Japans sind darauf
zurückzuführen, dass man sich voll und ganz der Elektronik- und
Computer- Industrie verschrieben hatte: in der irrigen Ansicht,
diese Branche böte auf ewige Zeiten immer wieder Neues, und man
könne alle Neuheiten ewig einem entsprechenden gewerblich/
rechtlichen Schutz zuführen. Daran, dass sich diese
Möglichkeiten eines Tages erschöpfen könnten, dachte man nicht im
Entferntesten. 1998 haben sich diese Probleme auch auf andere
sogenannte "Tigerstaaten", wie Südkorea, Singapur, Malaysia, Taiwan,
Hongkong, ja sogar auf Indonesien und die Philippinen ausgedehnt.
Alle diese Staaten hatten voll auf HiTec als alleinseligmachende
Zukunftsperspektive gesetzt. Dass diese Krise etwas ganz Besonderes
ist, haben auch asiatische Politiker erkannt. Der japanische
Finanzexperte Eisuke Sakakibara sagte 1998 in einem Spiegel-Interview:
„Dies ist keine asiatische Krise; nein, es ist eine Krise des
globalen Kapitalismus". Man sollte es noch drastischer
formulieren: Es ist die fundamentalste Wirtschaftskrise, die
die Welt jemals in ihrer gesamten Geschichte gesehen hat. Man wird
bald begreifen warum, und man wird erleben, dass sie auf alle
Staaten übergreifen wird, und dass es keine Mittel und Wege gibt,
sie einzudämmen.
Einen Paradefall dafür hat man in
Ost-Deutschland, ganz besonders aber in Russland und in anderen
Oststaaten. Die „Neuen Bundesländer" (die Nachfolgestaaten der
ehemaligen DDR) werden den westlichen Entwicklungsvorsprung trotz
Billionen DM an Subventionen nicht erreichen können, da es nicht
gelingen kann und wird, die dort produzierten Neuheiten einem
ausreichenden Schutz zuzuführen und angemessene Preise zu
verlangen. Die philosophisch bedeutsame Konsequenz aus diesem
Desaster bedeutet: Nach einem sog. „Martin’schen Crash" (durch
exzessive Staatsverschuldung ausgelöster Zusammenbruch, benannt nach
dem deutschen Wirtschaftspublizisten Paul C. Martin) würde es
gegenwärtig und zukünftig unmöglich sein, dass sich ein
einzelnes Land oder ein Staatenverband wie etwa die EU aus
„eigener Kraft", d.h. durch Fleiß, Kreativität und
Innovationsbereitschaft wieder „hochziehen" kann - wie dies
beispielsweise nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im
Jahre 1945 geschah. Der beste Beweis für diese These sind die
gegenwärtigen Ereignisse in Russland.
Was
hätte man also schon vor Jahrzehnten in den kreativsten Ländern - den
USA und Europa - tun müssen? Man hätte die verdammte Pflicht gehabt,
jenen Leuten, die über extrem wichtige Erfindungen und Patente
verfügten (als Beispiel: die „Sampling- Ursprungsrechte")
unter die Arme zu greifen und sie im Interesse dergesamten Menschheit, und nicht im nationalen
Interesse eines einzelnen Staates, eines Konzerns oder einer
bestimmten Forschungsinitiative, rechtzeitigbei
ihren Bemühungen zur Erreichung eines möglichst umfangreichen und
dauerhaften Patentschutzes (auch für die resultierenden
Folgeanwendungen) mit aller Kraft zu unterstützen und ggfs. das
Patentrecht den Erfordernissen laufend anzupassen! Dies hätte
auch für andere wichtige Basistechnologien, wie Scanning, OCR,
Sequenzing, Laser, Abstandsensoren, GPS usw. gelten müssen, und hätte
schon vor 15 Jahren und früher geschehen sollen, nicht etwa erst
jetzt, wo schon alles zu spät ist!
Auch
Forschungsinitiativen wie EUREKA, insbes. sein Unterprogramm PROMETHEUS
(Entwicklung autonomer Robotiksysteme im Verkehrswesen), die mit
ungeheurem finanziellen Aufwand - nach Angaben des EUREKA-Sekretariats
seit 1985 mit etwa 70 Mrd. DEM - staatlich gefördert wurden,
brachten wenig Output. Sie zeigten bloß die technologischen
Grenzen auf, und die Forschungsergebnisse werden eines Tages
genauso in China und anderen Fernostländern zu Billigstpreisen
umgesetzt werden, wie in vielen anderen Fällen auch. Ein
Musterbeispiel dafür sind die elektronischen Navigationsgeräte
fürs Auto, die es bereits für relativ wenig Geld als Einbausatz zu
kaufen gibt. Dazu kommt noch die immer geringer werdende
Akzeptanz des Konsumentenfür neue Ideen aus der HiTec-
Küche. Welcher Autofahrer wäre z.B. daran interessiert, dass ihm
der Computer das Steuer aus der Hand reißt und den Wagen
vollautomatisch an einem auftauchenden Hindernis vorbeilenkt? Vor wem
hätte der Fahrer mehr Angst: vor dem Versagen des Computers oder vor
dem eigenen Versagen? Oder welcher Hausbauer möchte sein Haus an
allen Ecken und Enden mit Sensoren und CCD- Augen ausstatten? Oder
welcher Konsument möchte sich eine Hose aus „denkendem Material"
kaufen, wie es die bekannte M.I.T.- University in USA entwickelt?
Und, Hand aufs Herz: möchten Sie noch mit irgendeinem Menschen
verbalen Kontakt pflegen, wenn Sie wissen, dass jedermann im
ersten Jackenknopf einen Lügendetektor- Chip, im zweiten einen
Chip für Aufnahme und Playback hat?
Wer bei dieser Krise die ärmsten Teufel sind....
Konsequenz
aus dem Desaster: Endloser Werteverfall, fortschreitender Imageverlust
insbes. bei den mechanisch/ elektronischen Berufen, frustrierte
Studenten, unmenschlicher Stress im Alltag, Ängste und Depressionen,
Entfremdung in den Familien, Unsicherheit, Selbstmorde, Psychoterror an
den immer rarer werdenden Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit sogar in
HiTec- Berufen, Abwertung der geistigen Tätigkeiten allgemein, ja
Schlechterstellung bis unter das Niveau von Hilfskräften, Fahrradboten
oder Putzfrauen.
Viele
Universitäts- Absolventen sind chancenlos geworden. In den TV-Medien
rühmen sich sogenannte „Wirtschaftsexperten" der Schaffung neuer
Arbeitsplätze durch „kreative Jungunternehmer". Beispiele: Akademiker als
Rikscha-Fahrer oder als „Gassi- Service" für Hunde in Berlin und in
anderen Städten. In einer österreichischen TV-Sendung wurde gar ein
Hochbau-Diplomingenieur als „leuchtendes Beispiel" hingestellt, der aus
den Ruinen alter abgebrannter Bauernhäuser Bauschutt ausgräbt und an
„Liebhaber antiken Baumaterials" verkauft. Auf die Frage, ob er davon
auch leben könne, meinte er: Im Moment müsse er noch von Notstandshilfe
leben, das Arbeitsamt hätte jedoch Verständnis und Einsehen gezeigt...
Die
ärmsten Teufel aber sind die unzähligen Kleinunternehmer, Einzelerfinder
und Patentanmelder, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit und Effizienz
des Patentwesens sich jahrelang den Kopf zerbrochen, Ersparnisse
investiert, Kredite aufgenommen, gutbezahlte Jobs gekündigt und eigene
Firmen gegründet haben. Viele hochbegabte und kreative Leute leben heute
von Sozialhilfe und müssen hilflos zusehen, wie sie belogen, bestohlen
und betrogen worden sind, und wie die Importeure mit ihren Ideen gutes
Geld verdienen. Und womöglich werden sie von den Arbeitsämtern zu
Umschulungskursen geschickt, um eine „Ausbildung" gerade für jene
Technologien zu erhalten, die sie vor Jahren erdacht, ja vielleicht sogar
zum Patent angemeldet hatten...
Die Zukunftsaussichten sind
düster
Die Sache
hatte auch einen Dominoeffekt, der sich auf das gesamte Wirtschafts- und
Finanzwesen auswirkte. Da es immer weniger Unternehmer riskierten,
Kredite für neue Produktionen aufzunehmen (gebrannte Kinder scheuen
bekanntlich das Feuer), anderseits aber auch die Geldgeber und Banken
wegen der geringen Profitchancen immer weniger gewillt waren,
Risikokapital für neue Projekte bereitzustellen, geriet die gesamte
internationale Finanzstruktur in Schieflage. Viele kuriose
Praktiken sind nichts anderes als indirekte Folgen der
Technologie- und Patentkrise. Der Profit wird nicht mehr mit „business as
usual" wie früher gemacht, als man z.B. mit Spannung die Entwicklung der
Elektronik, Raumfahrt oder Kommunikationstechnologie betrachtete, um den
„Zug nicht zu versäumen" - sondern mit dubiosen Immobilien-, Devisen-
oder Optionsgeschäften. Auch mit „Firmenfusionen" lassen sich die
Aktienkurse herrlich manipulieren. Die derzeit (noch) grassierende
Aktienhausse resultiert einzig und allein aus einem ungeheuren weltweiten
Liquiditätsüberhang, der sich durch niedrige Geldmarktzinsen ergibt.
Viele Aktien haben ein Kurs/Gewinn-Verhältnis von mehr als 50:1 erreicht.
Um die Aktienkäufer bei Laune zu halten, müssen die Konzerne ständig
Arbeitnehmer entlassen, die Produktivität ankurbeln und mit dem Profit
ihrerseits wieder gewinnträchtige Aktien kaufen. Reißt der Faden einmal
ab, kommt es zu einem Börsen-Crash, gegen den jener von 1929 harmlos ist.
Ein Vorgeschmack darauf war der Zusammenbruch der NASDAQ-Börsenkurse
(Technologie-Werte) im Frühjahr dieses Jahres - obwohl ein Großteil
dieser Aktien auf Telekommunikation entfallen, auf der ja bekanntlich die
schützende Hand des Staates (oder zumindest des staatsnahen
Monopolisten) liegt; denn ohne dessen Lizenz wäre es niemandem
gestattet,Datenübertragungsleitungen oder Mobilfunkanlagen zu
installieren. Da könnte der Mann soviel Patente darauf besitzen wie
er will.....
Von
all diesen Krisen ausgenommen ist (vorläufig noch) die Medizin-
oder Gentechnik. Dort hat es kein Patentsachbearbeiter notwendig,
Tausende Fachzeitschriften oder Patentschriften auf
„Neuheitsschädigung" durchzustudieren, wenn er ein neues
Gentechnik-Verfahren zum Patent anmeldet. Es genügt, wenn er weiß,
dass die Patentämter die Patentierung von Genen für zulässig
erachten. Dann muss er nur noch die entdeckten DNA-Sequenzen
als A-G-C-T-Ketten in die Anmeldung schreiben, und er braucht
nicht zu fürchten, dass ein anderer vor ihm mit derselben Idee da
war oder gar mit einer „Verbesserung" kommen wird. Er weiß, dass
sein Patent, falls es einmal erteilt ist, jeder Nichtigkeitsklage
standhält, und dass er jede Klage auf Patentverletzung gewinnen wird,
sollte es dazu kommen. Diese Gen- und Bio-Patente haben ein Gewicht,
dass sogar ein Marconi, ein Edison oder ein Werner von Siemens
seinerzeit nur davon träumen konnte. Folge davon: Die Firma
kann sich eine weltweite Monopolstellung aufbauen, die sich gewaschen
hat; sie kann jeden Preis für ihr „Produkt" verlangen und braucht
auch in Zukunft keinen Preisverfall fürchten...
Die
Probleme, die durch die „Globalisierung" an sich entstanden sind, sind
marginal im Vergleich zu den Problemen durch die Innovations-,
Kreativitäts- und Patentierungskrise. Sie hat Millionen von
begabten Menschen jeder Zukunftshoffnung und Illusion beraubt.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich ein neuartiger Holocaust
vollzogen - ein Raubbau am menschlichen Geist und an den
geistigen Ressourcen, der wie ein Steppenbrand um sich
greift. Die Austrocknung der Ideenquellen hat inzwischen längst
auch Kunst und Kultur erfasst. Jahrzehntelang hat man alle
diesbezüglichen Warnungen als „Unkenrufe ewiger Pessimisten und
Weltuntergangspropheten" abgetan. Es gehört wohl zu den
schlimmsten Verbrechen an den künftigen Generationen, die man sich
vorstellen kann: ungeheure, niemals rückzahlbare Staatsschulden
aufzuhäufen, die materiellen Ressourcen in einer Weise auszubeuten, dass
nur mehr vergiftete und zerstörte Umwelt zurückbleibt, und
sozusagen als originelle „Draufgabe" auch noch taten- und kommentarlos
zuzusehen, wie sich der Rahmen der geistigen Ressourcen und
künftigen schöpferischen Möglichkeiten soweit einengt, dass sich
die Erwartungshaltung der Jugend, die sich aus vermehrter Bildung
und Information ergibt, auf unabsehbare Zeiten nicht mehr rechnet.
Schlussbetrachtungen
Jene
Leute, die für diese „hinter uns die Sintflut"- Einstellung
verantwortlich sind und waren, gehörennamentlich ausfindig
gemacht und vor Gericht gestellt. Es sollten Gesetze mit
rückwirkender(!) Geltung geschaffen werden, die diese Personen zur
finanziellen Wiedergutmachung des gesamtenweltweit durch ihr
verantwortungsloses Wirken verursachten Schadens verdonnern. Man
sollte eine übergeordnete internationale Institution (ähnlich dem
Haager Gerichtshof) installieren, der Zugang zu allen
Informationen und Unterlagen erzwingen kann, die zur Aufklärung
des Sachverhaltes und zur Überführung dieser Herrschaften dienlich
sind. Bitte glauben Sie nicht, dass ja ohnehin „die Zeit alle
Wunden heilt" und man „alte Versäumnisse vergessen und neu
anfangen soll". Dieses alte Rezept taugt in diesem Fall nicht.
Da die entstandene Weltsituation irreparabel ist, kann man
sich nur mehr auf die Aufarbeitung der Schuldfrage
beschränken. Man sollte auch nicht meinen, dass jene Generation, die für
die fatalen Fehler verantwortlich zeichnet, auf Grund ihres
fortschreitenden Alters ohnehin nicht mehr zur Verantwortung gezogen
werden kann. Da täuschen Sie sich! Gott sei Dank bleibt wegen der zu
erwartenden medizinischen und gentechnischen Fortschritte und der
höheren Lebensspannen genug Zeit, um die besagten Herrschaften zur
Verantwortung zu ziehen!
Das
besonders Fatale: Man kann die entstandene Situation weder
stabilisieren noch gar aus der Welt schaffen. Auch die
politischen Ideologien taugen längst nicht mehr zur Lösung der
gewaltigen Probleme. Wo steht etwa bei Karl Marx etwas über die
Begrenztheit materieller und ideeller Ressourcen? Oder bei Ludwig
Erhard, Schumpeter, Keynes usw.? Überdies verschlechtert sich die
Situation so rasch und dramatisch, dass man gar nicht genug Zeit
hat, entsprechend zu reagieren. Institutionen wie die UNO, oder die
im GATT bzw. WTO zusammengeschlossenen Staaten, waren in
kurzsichtiger Weise überhaupt nicht daran interessiert, dass sich
im Bereich Patent- und Technologiewesen etwas zum Gerechten
wendete. Sie bestehen zu 85% aus Entwicklungsländern, die es mit
Schadenfreude beobachteten, dass die Industrieländer
gezwungenermaßen ihre Produktion in ihre Länder verlagern
mussten. Erst 1997, als die Finanzkrise in Fernost
einsetzte, ist ihnen das Lachen vergangen.
Die
einzige denkbare Möglichkeit, das Desaster noch abzufangen, wäre
eine Weltordnung, die diese Probleme aus religiöser Sicht zu
begreifenund anzugehen versucht, wobei man aber praktisch
alle etablierten Religionen ausschließen kann. Sie hatten weder
zur vergangenen noch zur gegenwärtigen Weltsituation irgendeine
Antwort, und was die Zukunft betrifft, schon gar
nicht. Dies betrifft ja auch die unglaublichen sozialen
Umwälzungen, die schon in wenigen Jahren durch neue biologische
und medizinische Erkenntnisse, durch die Gentechnik und durch
andere verwandte Methoden auf uns zukommen werden...
Um
mit demokratischen Mitteln der Sache Herr zu werden, müsste man
zuerst mal das Volk ausreichend informieren können. Das ist sehr
schwierig, denn der Mann von der Straße begreift nicht, wasvorgeht. Ohne ausreichende Information hielte er es niemals
für möglich, dass er es der jahrzehntelangen Präpotenz und
Ignoranz von inkompetenten „Machern" zu verdanken hat, wenn er
nun als Langzeitarbeitsloser zum Wegräumen von Hundstrümmerln
verpflichtet wird, um sich wenigstens ein Dach über dem Kopf
leisten zu dürfen. Außerdem wurden die demokratische Regeln durch
die exzessive Verschuldung der Staaten und durch die besagte
Erschöpfung kreativer Ressourcen längst von einer eigenartigen
„Diktatur des Marktes" abgelöst. Sie dürfte mit
Sicherheit die letzte Art von „Gesellschaftsordnung" vor dem endgültigen
Kollaps sein..
*das
WAR mal.... heute (Mai 2006) wurde der CD-Player schon gesehen um
9,90 € (dafür gibts nicht mal eine Beilage
zum S
KURZZUSAMMENFASSUNG
Der
fortgesetzte Transfer von Patentrechten vom Einzelerfinder in
Richtung Großkonzerne hat zunächst mal die technologische
Entwicklung mit für den Laien vermeintlich positiven Ergebnissen
angeheizt (man denke an die 50er/60er-Jahre), aber schließlich zu
einem unkontrollierten DAMMBRUCH geführt, bei dem nahezu alle
erfinderischen Ressourcen binnen 2 Jahrzehnten „aufgebraucht"
wurden. Zurück bleibt trockenes, geistiges Ödland, mit Millionen
an Arbeitslosen und Frustrierten..
1975:
HOW THE SOFTWARE PATENT DISASTER BEGA